von Monika Henninger-Erber
Wie bereits auf der Homepage www.grafeneggTransparent.at (Rubrik "Gemeinderatssitzungen") informiert, wurden in Niederösterreich in der 25. Landtagssitzung am 16. April 2020 „mit der Begründung von COVID“ Änderungen betreffend NÖ Gemeindeordnung und NÖ Stadtrechts-organisationsgesetz beschlossen.
Der Gesetzgeber ermöglicht demnach in Niederösterreich für den Gemeinderat, den Gemeindevorstand und die Gemeinderatsausschüsse alternativ auch eine Beschlussfassung im Umlaufweg (per Email) durchzuführen. Die Grünen sprachen sich vehement dafür aus, dass Sitzungen und Gemeindearbeit in gewohnter Weise und persönlich stattfinden. Die umstrittenen Regelungen wurden jedoch in Niederösterreich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen und gelten meist bis 31. Dezember 2020.
· Zwei Geschäftsführende Gemeinderatssitzungen 2020
Bis dato gab es zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes (Bürgermeister und die fünf gewählten Geschäftsführenden Gemeinderäte der ÖVP und Grünen) im Rathaus Grafenegg, Etsdorf:
14. Mai 2020: Beschlussfassung zu über 20 Tagesordnungspunkten; ein wesentlicher Punkt davon war die fertige Stellungnahme der Gemeinde zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Projekteinreichung der Firma Rohrdorfer "Tagbau Grafenegg" (Kiesgruben)
15. Juli 2020: Beschlussfassung zu 8 Tagesordnungspunkten
· Erste Gemeinderatssitzung 2020 als Umlaufbeschluss
Die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates erhielten die entsprechenden Unterlagen zur Durchführung einer ersten Gemeinderatssitzung mittels Umlaufbeschluss per Email und als Ausdruck persönlich übermittelt. Die Gemeinderäte waren demnach aufgefordert ihre Entscheidung zu über 20 Punkten elektronisch an die Gemeinde-Verwaltung in einer Frist zwischen 26. Mai 2020 und 3. Juni 2020 abzugeben.
Teil der Unterlagen war die fertige UVP Stellungnahme der Gemeinde zur Projekteinreichung der Firma Rohrdorfer "Tagbau Grafenegg" (Kiesgruben), die nach dem Gemeindevorstand nun auch den Gemeinderäten zur Abstimmung vorgelegt wurde.
Wir Grünen Grafenegg übermittelten die Ergebnisse unserer Beschlussfassung sowie eine schriftliche Stellungnahme zu den einzelnen Punkten an die Gemeinde-Verwaltung und den Bürgermeister. Wir wiesen explizit darauf hin, dass die Beschlussfassung und unsere schriftliche Stellungnahme jeweils gemeinsam zu lesen sind und gelten. Das Protokoll einer Gemeinderatssitzung ist jeweils in der nachfolgenden Gemeinderatssitzung offiziell im Gemeinderat zu genehmigen. Erst danach darf ein Protokoll mit den Abstimmungsergebnissen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und den Bürgern zugänglich gemacht werden. Wir werden das Protokoll dann unmittelbar auf unserer Homepage für Sie / Euch verfügbar machen.
Laut vorliegender Info wird die zweite Gemeinderatssitzung im August 2020 stattfinden (Datum offen).
Betreffend dem umstrittenen Umlaufbeschlusses: Laut den Grünen muss es – in Krisenzeiten und auch danach - möglich sein, dass ein Gemeinderat unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsbestimmungen persönlich zusammentritt, genauso wie es der Nationalrat und die Landtage tun.
Es gibt derzeit keine Information – wir hoffen jedoch – dass die nächste Gemeinderatssitzung im August persönlich stattfinden wird.
Ihre Grünen Grafenegg