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Konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertreter am 27. Februar 2020

Aktualisiert: 17. Aug. 2020

Freigegebenes Protokoll der Konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 27. Feb 2020


(1) Wahlen zur Festlegung der erforderlichen Funktionen Nach den Gemeinderatswahlen im Jänner 2020 bleiben einerseits gewisse Funktionen gleich besetzt wie vor den Wahlen, und andererseits ziehen teils neue Personen in den Gemeinderat Grafenegg ein. - Bürgermeister A. Pfeifer (gewählt mit 11 Stimmen von 20 anwesenden Gemeinderäten), - Vizebürgermeister F. Klein (gewählt mit 14 von 20 Stimmen), - Einzug von 6 Grünen Mandataren (M. Braun, M. Henninger-Erber, S. Traht, R. Paget, S. Meerskraut, D. Schild) - die SPÖ ist mit nunmehr 2 (statt 3) Gemeinderäten und die FPÖ wie bisher mit 1 Mandat vertreten - 5 Geschäftsführende Gemeinderäte (L. Nastberger, M. Forstner, M. Denk, F. Klein, S. Traht). - Festlegung von 5 Ausschüssen und Ausschussmitgliedern - Festlegung von 10 Gemeinderäten mit besonderen Aufgaben (3 Funktionen von Grünen Grafenegg übernommen) - Festlegung der Mitglieder in Gemeindeverbänden und Schulausschüssen (3 Funktionen von Grünen Grafenegg übernommen)

Für weitere Informationen über die Grünen Grafenegg (Funktionen, Ausschüsse, Mitglieder) bitte hier klicken.

(2) Eingebrachte Anträge Die folgenden drei Anträge der Grünen fanden keine Zustimmung durch die anderen Gemeinderäte der ÖVP, SPÖ, FPÖ. 

  1. Antrag auf 6 Ausschüsse statt 5 Ausschüssen mit folgender Begründung der Grünen: Einen eigenen Ausschuss für Bildung, Kultur und Kunst einzurichten - wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ abgelehnt.

  2. Antrag der Grünen auf Beibehaltung des Ausschusses „Finanzen“ so wie bisher und Umbenennung und Erweiterung auf „Finanzen und Wirtschaft“ mit folgender Begründung: Transparente Steuerung der Finanzen der Gemeinde, sowie um die Agenden der Wirtschaftstreibenden nachhaltig abzudecken - wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ abgelehnt.

  3. Antrag auf 6 Mitglieder (statt 5) und damit eines zusätzlichen Grünen Gemeinderats im Ausschuss für "Schulen, Kindergärten, Jugend, Sport, Kultur und Fremdenverkehr" mit folgender Begründung: Aufgaben dieses Ausschusses sind sehr umfassend. Ein 6. Mitglied bedeutet zusätzliches Fachwissen und Arbeitskraft, um Aufgaben & Arbeit zu übernehmen - wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ abgelehnt.



Derzeit sind keine Termine für Gemeinderatssitzungen festgelegt. Das Sitzungsprotokoll der Konstituierenden Sitzung vom 27. Februar 2020 wird in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates formal bestätigt und anschließend verfügbar.

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