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Gegen Härte. Für Menschlichkeit.


Die letzten Tage haben die Abschiebepraxis in Österreich wieder in den Vordergrund gerückt. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass diese Abschiebungen bei Weitem keine Einzelfälle sind. In den letzten Jahren wurden die Asylgesetze von SPÖ und ÖVP immer weiter und drastisch verschärft. Die Anforderungen an Asylwerbende wurden angehoben und populistische Anfeindungen speziell gegen muslimische Migranten in der letzten Regierungskoalition von FPÖ und ÖVP forciert.


Vor diesem Dilemma stehen wir jetzt. Es ist Zeit, die Stimme zu erheben. Es ist Zeit die bestehenden und bewusst gemachten Gesetze zu überdenken, es ist Zeit alle Kräfte über Parteigrenzen hinweg zu sammeln, um dieser unmenschlichen Praxis entgegenzutreten. Wir haben die humanitäre Verpflichtung Menschen in Not zu helfen, denn diese Menschen sind in Not. Viele ehrenamtliche Bürger kennen und betreuen Familien und unbegleitete Jugendliche, die von Anfang an bemüht sind, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und allgemein Fuß zu fassen. Ein großes Anliegen ist diesen Menschen auch, einen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Aufgrund der gesetzlichen Lage ist dies leider nicht möglich. Stichwort: Arbeit.

Dass es an Deutschkursen mangelt, sei nur am Rande erwähnt.


Versetzen wir uns in die Lage dieser Menschen: geflüchtet - alleine oder mit der Familie, mit den Kindern; entwurzelt aus dem Leben. Es sind Menschen, die unsere Anteilnahme, Mitgefühl und unsere Solidarität verdienen, denn sie werden doppelt traumatisiert: durch die Flucht, aber auch durch die ständig bestehende Angst abgeschoben zu werden. Kinder und Jugendliche sind hier besonders betroffen.


Auch vielen in der ÖVP geht diese unmenschliche Kälte zu weit. Viele Konservative, christlich-soziale Menschen, viele UnternehmerInnen, Mitglieder im Pfarrgemeinderat und in Vereinen stößt diese demonstrative Härte ab. Früher konnten Bundesländer und Gemeinden im Sinne der Betroffenen beim Bleiberecht mitreden. 2014 wurde dies durch den SPÖ Bundeskanzler Werner Faymann abgeschafft.


Die Grünen Kollegen in der Regierung möchten wir bestärken, aktiver für unsere sozialen Überzeugungen und Humanität einzutreten. Agiert nicht zurückhaltend im Hintergrund, in gutem Glauben und in der Hoffnung auf Veränderung.

Humanitäres Bleiberecht und Kinderrechte dürfen nicht zu einer bloßen Floskel verkommen. Es braucht auch eine Reform des Asylgesetzes und des Staatsbürgerschaftsrechts.

Daher appellieren wir an alle Menschen in Österreich - die humanitäre Werte nicht nur politisch missbrauchen wollen - nicht mehr zu schweigen, sich zu engagieren und sich gegen diese türkise Machtpolitik zu stellen.

Nach wie vor sind viele Familien und Jugendliche bedroht. Wir sehen es als unsere soziale und auch moralische Pflicht, ihnen zu helfen. Wir wollen glauben, dass die Menschlichkeit siegt, damit Menschlichkeit Realität wird. Stehen wir auf, jetzt!


Gegen eine Regierungspartei, die jegliche Menschlichkeit in der Asylpolitik vermissen lässt.


Die Grünen Grafenegg

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