Status: Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) eingereicht.
Eine umfassende UVP - wie für das gegenständliche Projektvorhaben - ist in Österreich ab einer Fläche von 20 ha erforderlich.
Kurzer Rückblick: Die Firma Rohrdorfer Sand und Kies GmbH („Projektwerber“) reichte die Unterlagen der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) im April 2019 bei der UVP Behörde des Landes Niederösterreich in St. Pölten ein.
Einwände dazu erfolgten unter anderem von der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft und schließlich auch von der Gemeinde Grafenegg. Hierzu zur Erinnerung: die Gemeinde Grafenegg entschloss sich erst nach entsprechendem Druck durch die Bürgerinitiative ‚Lebensqualität Grafenegg‘[1] eine Stellungnahme zur UVE abzugeben!
Vertreter der Bürgerinitiative waren dazu am 2. Mai 2019 im Rathaus, um die Gemeinde explizit zur Stellungnahme aufzufordern und auch eine Fristverlängerung bei der UVP Behörde zu erwirken. In einem Schreiben vom 6. Mai 2019 übermittelte die Bürgerinitiative erste Einwendungen sowie den zutreffenden §82 aus dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) an den Bürgermeister und den damaligen Gemeindevorstand. Im Vorfeld zum Termin im Rathaus waren Vertreter der Bürgerinitiative mit Erklärungen "wie kompliziert die UVE wäre“, und mit Schulterzucken "was man tun könnte“ konfrontiert.
Eine Zusammenfassung der im Mai 2019 übermittelten UVE Einwände befindet sich im Anhang 1.
Aktueller Status: Im Dezember 2019 reichte der Projektwerber Rohrdorfer die UVP Unterlagen bei der UVP Behörde in St. Pölten ein. Die Unterlagen gingen 'erwartungsgemäß' nach den Niederösterreichischen Gemeinderatswahlen (26. Jänner 2020) in der ersten Februar Woche 2020 zur Stellungnahme an die Umweltanwaltschaft, einen Standort-Anwalt und an die Gemeinde Grafenegg. Die UVP ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht öffentlich. Damit kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme durch die Bürgerinitiative 'Lebensqualität Grafenegg' oder auch durch Anrainer erfolgen.
Als Grüne Grafenegg und gewählte Grüne Gemeinderäte standen uns die UVP Unterlagen zur Verfügung. Wir haben diese Verantwortung wahrgenommen, die UVP geprüft und Einwände formuliert. Technische Experten wurden zu den Fachthemen Wasser und zu Emissionsanalyse und Immissionsprognosen beigezogen.
Wir schickten ein umfassendes Schreiben mit Einwendungen zu 16 Punkten am 15. März 2020 an den Bürgermeister und alle Gemeinderäte.
Wir ersuchten mehrfach persönlich und schriftlich um einen Besprechungstermin beim Bürgermeister, jedoch ohne Erfolg. Nach nochmaliger schriftlicher Rückfrage zur Besprechung (per Telefon) informierte der Herr Bürgermeister am 26. März 2020, dass die Stellungnahme "der Gemeinde" bereits fertig wäre. Herr Bürgermeister Pfeifer lehnte jedoch eine Besprechung und auch ein Telefonat zu den übermittelten 11 Seiten Einwänden von uns Grünen wiederholt und kategorisch ab mit der wörtlichen Begründung "weil es eben so is(t)". Obwohl wir unsere Einwände als gewählte Bürgervertreter abgegeben hatten, gab Herr Pfeifer keinerlei Informationen, ob bzw. welche Punkte aus unserem Schreiben übernommen wurden.
Als politische Gemeindevertreter und auch als Gemeindebürger ist es schockierend, dass ein Dialog abgelehnt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derzeit keine telefonische Besprechung zu einer bestmöglichen und überparteilichen UVP Stellungnahme im Sinner aller Gemeindebürger erfolgen kann.
Nächste Schritte: Besprechung im Gemeindevorstand; gegebenenfalls Besprechung mit uns Grünen; Abstimmung zur UVP Stellungnahme in der nächsten Gemeinderatssitzung. Sitzungstermine offen.
Grundeigentümer der Parzellen für die Gruben ist Herr Metternich-Sándor. Im Jänner und Februar 2020 erhielt er zwei „Kiesgruben-Briefe“ von Bürgerinnen, einer davon von uns. Bei einem anschließenden Gespräch erläuterte Herr Metternich-Sándor seine wirtschaftlichen Interessen und dass wir uns an Rohrdorfer wenden sollen, er selbst hätte mit dem Vorhaben nichts zu tun. Wir haben diskutiert, vehement widersprochen und an seine Verantwortung appelliert. Alle, die in der unserer Gemeinde leben – viele Familien seit Generationen, haben Verantwortung für ein gutes und friedliches Miteinander. Wir haben Herrn Metternich-Sándor aufgefordert, das Vorhaben zu überdenken und den Ausstieg zu prüfen.
Der Vollständigkeit halber, geschätzter Umsatz Rohrdorfer aus den potentiellen „41 ha Kiesgruben in Grafenegg“ ca. 130 – 150 Mio. EUR. Zahlungen an Herrn Metternich-Sándor geschätzt ca. 15 - 18 Mio. EUR.
Wir werden das Gespräch innerhalb der Gemeinde und mit Herr Metternich-Sándor auch weiterhin suchen und unsere Einwände gegen das Projektvorhaben „Kiesgruben Grafenegg“ so wie bisher engagiert vorbringen.
Erhalten wir 41 ha landwirtschaftliche Nutzfläche für zukünftige Generationen! Bitte unterstützen Sie uns auch in Zukunft und wirken Sie auf andere Gemeindevertreter ein.
Damit das Unmögliche möglich wird.
Die Grünen Grafenegg Die Bürgerinitiative 'Lebensqualität Grafenegg'
[1] Formale rechtliche Gründung der Bürgerinitiative lt. UVP Gesetz erst nach öffentlicher Auflage der UVP möglich
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